Covid-19

KfW-Hilfe verlängert — Corona-Kredite für Unternehmen

Die Liq­uid­ität­shil­fen für Unternehmen, Selb­st­ständi­ge und Freiberu­fler der staatlichen Förder­bank KfW wur­den bis Juni 2021 ver­längert. Das Son­der­pro­gramm ste­ht gewerblichen Unternehmen jed­er Größe und freien Berufen offen. Infos unter https://kurzelinks.de/opmc

Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Angesichts eines erneut dro­hen­den harten Lock­downs ab Mitte kom­mender Woche, soll­ten Unternehmen sich frühzeit­ig mit dem The­ma Kurzarbeit­ergeld auseinan­der­set­zen. Um die Belas­tun­gen der Coro­na-Pan­demie für Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber abzufed­ern, hat das Bun­desk­abi­nett bere­its Anfang Herb­st die Ver­längerung des erle­ichterten Zugangs zum Kurzarbeit­ergeld beschlossen. Zudem wur­den Anreize geschaf­fen, die Zeit der Kurzarbeit in Weit­er­bil­dung zu investieren. 

Die Agen­tur für Arbeit zahlt das Kurzarbeit­ergeld als teil­weisen Ersatz für den durch einen vorüberge­hen­den Arbeit­saus­fall ent­fal­l­enen Lohn. Durch diese Ent­las­tung wird es Unternehmen erle­ichtert, ihre Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer weit­er zu beschäfti­gen. Durch Kurzarbeit kön­nen Kündi­gun­gen häu­fig ver­mieden werden.

Zusam­menge­fasst: die Bun­desregierung hat das Kurzarbeit­ergeld erhöht und die Bezugs­dauer ver­längert — so sollen Kündi­gun­gen ver­mieden werden. 

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Nach Sachsen folgt Baden-Württemberg – bisheriger Teil-Lockdown wird verschärft

Nach Sach­sen wird nun auch Baden-Würt­tem­berg in einen harten Lock­down überge­hen. Allerd­ings nicht ab dem kom­menden Mon­tag, son­dern nach Wei­h­nacht­en. Die Fal­lzahlen sprechen dafür diesen Lock­down erst ein­mal bis zum 10.01.2021 laufen zu lassen. Das Land berät nun mit den an Baden-Würt­tem­berg angren­zen­den Bun­deslän­dern, es ihnen gle­ich zu tun. Von einem harten Lock­down sind somit auch wieder die Mehrheit des Non-Food Einzel­han­dels betrof­fen. So wie auch schon im Früh­jahr. Geöffnet bleiben sollen Lebens­mit­telgeschäfte und Geschäfte für den Grundbe­darf. Damit sind dann auch eng­gültig die Über­legun­gen einiger Län­der vom Tisch, die Gas­tronomie über die Wei­h­nachts­feiertage kurzzeit­ig zu öffnen.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet

Die Aus­set­zung der Insol­ven­zantragspflicht für Unternehmen, die auf­grund der Pan­demie über­schuldet — aber nicht zahlung­sun­fähig sind — endet nun endgültig zum 31.12.2020. die ursprüngliche Regelung hat­te die Bun­desregierung bis zum Jahre­sende ver­längert. Es ist daher davon auszuge­hen, dass durch die Coro­na-Krise mit ein­er stark steigen­den Zahl von Fir­menin­sol­ven­zen zu rech­nen ist.

Mehrwertsteuersenkung läuft aus

Die vorüberge­hende Senkung der Mehrw­ert­s­teuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % wird zum 31.12.2020 aus­laufen. Zulet­zt hat­te auch der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter der Forderung nach ein­er Ver­längerung eine Absage erteilt. Für viele Unternehmen bedeutet die Rück­kehr zu den gewohn­ten Sätzen wiederum ein enormer Aufwand.

Lockerungen sind Ländersache — Gastronomie kaum noch Unterschiede

Die Län­der kön­nen im Kampf gegen die Coro­na-Pan­demie über die schrit­tweise Öff­nung des öffentlichen Lebens weit­ge­hend in eigen­er Ver­ant­wor­tung entschei­den. Wichtig dabei: Die Lockerun­gen erfol­gen in aller Regel unter Aufla­gen wie Abstands- und Hygien­ebes­tim­mungen. Zudem gilt weit­er­hin die bun­desweite Maskenpflicht in Han­del und Nahverkehr.

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Konjunkturpaket: 130 Milliarden Euro für Verbraucher und Wirtschaft

Nach zweitägiger Ver­hand­lung ste­ht nun das Kon­junk­tur­paket auf fes­ten Beinen, wom­it die schw­eren Fol­gen der Coro­na-Krise für Wirtschaft und Ver­brauch­er gemildert wer­den sollen. Es ist das bish­er größte Kon­junk­tur­paket in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik. Nach den bish­er kurzfristi­gen Hil­fen wie z.B. dem Son­derkred­it-Pro­gramme über die Staats­bank KfW, reichen die am 04.06.2020 beschlosse­nen Kon­junk­turhil­fen zum Teil weit über die derzeit­ige Leg­is­laturpe­ri­ode hinaus.

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Sozialpaket II — wichtige Änderungen beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld

Mit dem Sozial­paket II wird eine schrit­tweise Erhöhung des Kurzarbeit­ergeldes einge­führt. Voraus­set­zung ist, dass die Arbeit­szeit um min­destens 50 % reduziert wurde. Für diese Beschäftigten steigt jet­zt das Kurzarbeit­ergeld ab dem vierten Monat auf 70 % (mit Kindern auf 77 %), ab dem 7. Monat auf 80 % (mit Kindern auf 87 %) des ent­gan­genen Net­tolohns. Bish­er zahlte die Bun­de­sagen­tur für Arbeit bei kinder­losen Beschäftigten 60 % und bei Beschäftigten mit Kindern 67 % des Net­toeinkom­mens. Diese Regelung gilt bis Ende 2020. Arbeit­nehmer in Kurzarbeit kön­nen nun vom 01.05. bis 31.12.2020 in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bish­eri­gen Monat­seinkom­mens hinzu­ver­di­enen. Die Beschränkung auf sys­tem­rel­e­vante Berufe ist aufge­hoben. Die Tabellen zur Berech­nung des Kurzarbeit­ergelds gibt es auf der Home­page der Bun­de­sagen­tur für Arbeit und wer­den um die neuen Leis­tungssätze ergänzt. Außer­dem wurde der Vor­druck „Abrech­nungsliste Kurzarbeit­ergeld“ aktualisiert.

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Shut-Down-Lockerung für Gastronomie und Hotellerie

Check­liste für die Betrieb­sauf­nahme der Großküchentechnik

Bund und Län­der haben sich am 6. Mai 2020 darauf geeinigt, die gel­tenden Beschränkun­gen für die Gas­tronomie, Hotel­lerie und den Touris­mus unter Ein­hal­tung der Abstands- und Hygien­eregeln zu lock­ern. Es wird nun in den einzel­nen Bun­deslän­dern eine stufen­weise Öff­nung angestrebt. Art, Umfang und Zeit­punkt der Lockerung richt­en sich nach dem jew­eili­gen Bun­des­land. Der aktuelle Stand der Lockerun­gen ist auf den Lan­desportal­en der Bun­deslän­der abrufbar. 

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Das Ende der 800m²-Regelung – weitere Lockerungen in Sicht

Bei den offiziellen Bund-Län­der-Gesprächen am 06.05.2020 ver­ständigte man sich u.a. auf neue Regelun­gen zu Ladenöff­nun­gen, Kon­tak­tbeschränkun­gen und einen Fahrplan für die Gastronomie.

Dem­nach wurde die vielfach kri­tisierte 800m² Regelung endgültig abgeschafft, so dass alle sta­tionären Händler wieder öff­nen dür­fen. Allerd­ings unter Hygie­n­eau­fla­gen und mit ein­er Zutritts­teuerung zur Ver­mei­dung von Warteschlangen. Die Kon­tak­tbeschränkun­gen sollen noch bis zum 05.06.2020 andauern. Eine Lockerung gibt es dage­gen für die Tre­f­fen von Ange­höri­gen zweier Haushalte.

Die Gas­tronomie soll in den Bun­deslän­dern zu unter­schiedlichen Zeit­punk­ten wieder öff­nen dür­fen. Immer vor dem Hin­ter­grund des jew­eili­gen Infek­tion­s­geschehens. Danach sollen die Län­der jew­eils für sich entschei­den wie eine schrit­tweise Öff­nung von stat­ten gehen soll. Das gilt auch für kleinere öffentliche Ver­anstal­tun­gen sowie Messen. So wer­den in Hes­sen bald wieder Ver­anstal­tun­gen mit bis zu 100 Teil­nehmern erlaubt sein. In Nor­drhein-West­falen (NRW) soll die Gas­tronomie und Touris­mus­branche am 11.05.2020 starten. Allerd­ings immer vor dem Hin­ter­grund niedriger Infek­tion­szahlen. Das heißt im Umkehrschluss: Es gibt keinen ein­heitlichen bzw. gemein­samen Zeit­plan für Ende des Lock­downs von Hotel­lerie und Gastronomie.

Die weit­eren Ergeb­nisse der Ministerkonferenz:

- Sport unter freiem Him­mel und ohne Kör­perkon­takt soll ab Mon­tag wieder erlaubt sein

- Das Kon­tak­tver­bot wird gelockert

- Son­nen­stu­dios, Massage‑, Kos­metik- und Nagel­stu­dios sowie Friseure und Zah­närzte öff­nen wieder

- Das Besuchsver­bot in Kranken­häusern wird gelockert

- Kitas bleiben vor­erst noch geschlossen

- Die stufen­weise Öff­nung der Schulen für alle Klassen erfol­gt nach und nach