Batteriegesetz

Vorschlag für EU-Batterieverordnung

Mit dem Vorschlag der EU-Bat­terieverord­nung hat die EU-Kom­mis­sion am 10. Dezem­ber die erste konkrete leg­isla­tive Maß­nahme aus dem Green Deal umge­set­zt. Die neue Verord­nung soll die EU-Bat­terierichtlin­ie aus dem Jahr 2006 erset­zen. Zunächst müssen aber noch EU-Par­la­ment und Rat zustimmen.

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Batterieentsorgung

Pünk­tlich zum neuen Jahr tritt am 1.01.2021 das neue Bat­teriege­setz (BattG2) in Kraft. Zukün­ftig soll es nur noch pri­vatwirtschaftlich organ­isierte her­stellereigene Rück­nahmesysteme (HRS) geben, die zueinan­der im Wet­tbe­werb ste­hen. Her­steller und andere Erstin­verkehrbringer von Geräte­bat­te­rien müssen sich jew­eils für einen revolvieren­den Zeitraum von 12 Monat­en (unter­jährig), bei 3 Monat­en Kündi­gungs­frist zum Ende der jew­eili­gen Laufzeit, einem Rück­nahmesys­tem anschließen. Für die Händler ist kün­ftig min­destens eine kosten­lose Entsorgung von Alt­bat­te­rien pro Jahr gewährleistet…

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