Erst vor weni­gen Wochen wur­den zahlre­iche Regelun­gen und Maß­nah­men­pakete ver­ab­schiedet, um die Fol­gen der Coro­na-Krise abzufed­ern. Nun fol­gen weit­ere mil­liar­den­schwere Hil­fen für Arbeit­nehmer, Gas­tronomiebe­triebe, Unternehmen, das Gesund­heitswe­sen und Schulen. Darauf hat sich die Große Koali­tion in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2020 geeinigt. Ins­ge­samt sollen mehr als zehn Mil­liar­den Euro bere­it­ste­hen. Auch pri­vat ver­sicherte Selb­st­ständi­ge und Klei­n­un­ternehmer sollen profitieren.

Zwar gibt es keine Garantie auf Gas­tro-Öff­nun­gen im Juli, dafür aber Steuer­erle­ichterun­gen. So soll die von der Coro­na-Krise beson­ders hart getrof­fene Gas­tronomiebranche für Speisen vorüberge­hend nur noch 7 % statt 19 % Mehrw­ert­s­teuer zahlen. Der ermäßigte Steuer­satz gilt ab dem 01.07.2020 befris­tet bis zum 30.06.2021.

Für Gerichte, die der Gast mit­nimmt oder nach Hause bestellt, fall­en in der Regel auch nur 7 % an, da die verkaufs­fer­tig zubere­it­eten Speisen für sich genom­men jew­eils ein einzelnes Ele­ment darstellen, das ohne Hinzutreten ein­er qual­i­fizierten Dien­stleis­tung erledigt wird. Ist die Abgabe von war­men oder kalten Speisen mit zusät­zlichen Dien­stleis­tun­gen wie Warmhal­ten, Kühlen, Anliefern, Ver­pack­en, der Geschierüber­las­sung, dem Bedi­enen, Servieren sowie der Bere­it­stel­lung von Tis­chen und Stühlen ver­bun­den, liegt eine son­stige Leis­tung vor, die mit 19 % besteuert wird. Nun soll auch hier ein genereller Satz von 7 % gelten.

Weit­ere Maß­nah­men sind:

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

•Die Koali­tion­sspitzen wollen nun das Kurzarbeit­ergeld anheben, und zwar gestaffelt.

•Für diejeni­gen, die es für eine um min­destens 50 % reduzierte Arbeit­szeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % beziehungsweise 77 % für Haushalte mit Kindern.

•Ab dem 7. Monat soll es auf 80 % beziehungsweise 87 % für Haushalte mit Kindern steigen — läng­stens bis Ende 2020. Außer­dem wer­den für Arbeit­nehmer in Kurzarbeit ab dem 01.05.2020 bis Ende 2020 bere­its beste­hende Hinzu­ver­di­en­st­möglichkeit­en erweitert.

Ver­längerun­gen des Arbeitslosengeldes

•Die Bezugs­dauer des Arbeit­slosen­geldes I soll ver­längert wer­den — und zwar um drei Monate und für diejeni­gen, deren Anspruch zwis­chen dem 01. Mai und 31. Dezem­ber 2020 enden würde.

•Wer arbeit­s­los wird, bekommt bish­er 12 Monate lang Arbeit­slosen­geld, das gilt für Arbeit­nehmer bis 50 Jahre — voraus­ge­set­zt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig.

•Für Arbeit­slose ab 50 Jahren steigt die Bezugs­dauer in mehreren Schrit­ten auf bis zu 24 Monate an. Voraus­set­zung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig.

•Die Höhe des Arbeit­slosen­gelds liegt bei 60 Prozent des let­zten Net­to-Ent­gelts, bei Arbeit­slosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

Mehr Geld für die Schulausstattung

•Anfang Mai soll der Unter­richt schrit­tweise wieder starten.

•Schulen und Schüler wer­den beim dig­i­tal­en Unter­richt zu Hause mit 500 Mil­lio­nen Euro vom Bund unterstützt.

•Mit einem Sofor­t­ausstat­tung­spro­gramm sollen die Schulen in die Lage ver­set­zt wer­den, bedürfti­gen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaf­fung entsprechen­der Geräte zu gewähren.

•Die Schu­lausstat­tung die für die Erstel­lung eines Online-Ler­nange­bots nötig ist soll gefördert werden.

Pri­vatver­sicherte und Kleinunternehmen

Ein Geset­zen­twurf sieht nun eine umfan­gre­iche Unter­stützung u.a. für Kliniken vor. Aber auch pri­vat ver­sicherte Selb­st­ständi­ge und Klei­n­un­ternehmer prof­i­tieren von dem Entwurf. Denn krisenbe­d­ingt kön­nten viele pri­vat ver­sicherte Selb­st­ständi­ge und Klei­n­un­ternehmer gezwun­gen sein, wegen finanzieller Prob­leme in einen gün­stigeren Basis­tarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leis­tun­gen zu wech­seln. Mit dem Gesetz sollen Betrof­fene ein vere­in­facht­es Rück­kehrrecht in den ursprünglichen Tarif bekom­men, wenn es ihnen finanziell wieder bess­er geht – ohne erneute Gesund­heit­sprü­fung und damit möglicher­weise höhere Beiträge.