Nach zweitägiger Ver­hand­lung ste­ht nun das Kon­junk­tur­paket auf fes­ten Beinen, wom­it die schw­eren Fol­gen der Coro­na-Krise für Wirtschaft und Ver­brauch­er gemildert wer­den sollen. Es ist das bish­er größte Kon­junk­tur­paket in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik. Nach den bish­er kurzfristi­gen Hil­fen wie z.B. dem Son­derkred­it-Pro­gramme über die Staats­bank KfW, reichen die am 04.06.2020 beschlosse­nen Kon­junk­turhil­fen zum Teil weit über die derzeit­ige Leg­is­laturpe­ri­ode hinaus.

Die wesentlichen Maß­nah­men im Einzelnen:

Senkung der Mehrw­ert­s­teuer in der Zeit vom 01.06. – 31.12.2020 auf 16 % (Regel­s­teuer­satz) und für den ermäßigten Steuer­satz auf 5 % (gilt derzeit u.a. für Speisen, die in einem Restau­rant, einem Café oder ein­er Bar verzehrt oder mitgenom­men wer­den sowie für Beförderungsleis­tun­gen oder auch Grund­nahrungsmit­tel, Zeitschriften und Bücher).

Wir erin­nern uns: Grund­sät­zlich gilt für Speisen, die in einem Restau­rant, einem Café oder ein­er Bar verzehrt wer­den, ein Mehrw­ert­s­teuer­satz von 19 %. Für Gerichte, die der Gast mit­nimmt oder nach Hause bestellt, fall­en in der Regel nur 7 % an. Nun gilt aber seit April bis Mitte 2021 generell ein Satz von 7 % um die schw­er­wiegen­den Fol­gen der Epi­demie für die Gas­tronomie abzufed­ern. Das gilt ab dem 01. Juli befris­tet bis zum 30. Juni 2021. Somit liegt der Steuer­satz bis zum 01.07.2020 bei 7 %, anschließend bis zum 31.12.2020 bei 5 % und ab Jan­u­ar 2021 bis 30.06.2021 dann wieder bei 7 %. Ab Juli 2021 wird dann wieder alles nor­mal sein und für Speisen der übliche Regel­s­teuer­satz von 19 % anfallen.

  • Jede Fam­i­lie erhält einen Kinder­bonus von ein­ma­lig 300 € pro Kind (wird mit dem Kinder­frei­be­trag bei der Steuer­erk­lärung verrechnet).
  • Die Stromkosten wer­den gesenkt.
  • Bis zu 6.000 € Kauf­prämie für E‑Autos.
  • Die Deutsche Bahn und der Öffentliche Nachverkehr (ÖPNV) erhal­ten wegen Ein­nah­meaus­fällen in der Coro­na-Krise mil­liar­den­schwere Finanzhil­fen.
  • Aus­fälle bei den Gewerbesteuere­in­nah­men wer­den den Kom­munen von den Län­dern und vom Bund erset­zt bzw. aus­geglichen. Der Bund will knapp sechs Mil­liar­den Euro übernehmen.
  • Die Sozialver­sicherungs­beiträge sollen bei max­i­mal 40 % sta­bil­isiert wer­den. Dies soll die Net­toeinkom­men der Arbeit­nehmer schützen und Arbeit­ge­bern Ver­lässlichkeit bringen.
  • Den Kom­munen dro­hen hohe Steuer­aus­fälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtig­ste Ein­nah­me­quelle ein­bricht. Aus­fälle bei den Gewerbesteuere­in­nah­men sollen nun von Bund und Län­dern aus­geglichen wer­den. Der Bund will knapp sechs Mil­liar­den Euro übernehmen.
  • Unternehmen beson­ders belasteter Branchen bekom­men eine zusät­zliche Unter­stützung in Mil­liar­den­höhe. Geplant sind “Über­brück­ung­shil­fen” im Umfang von max­i­mal 25 Mil­liar­den Euro. Das soll eine Pleit­ewelle bei kleinen und mit­tel­ständis­chen Unternehmen ver­hin­dern, denen Umsätze wegge­brochen sind. Die Über­brück­ung­shil­fe soll für die Monate Juni bis August gewährt wer­den. Sie soll gel­ten für Branchen wie das Hotel- und Gast­stät­tengewerbe, Clubs und Bars, Reise­büros, Schausteller, aber auch Profis­portvere­ine der unteren Ligen. Erstat­tet wer­den fixe Betrieb­skosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. Weit­er­hin sind zusät­zliche steuer­liche Ent­las­tun­gen für Fir­men geplant.
  • Kleinere und mit­tel­ständis­che Unternehmen (KMU), die ihr Aus­bil­dungsplatzange­bot 2020 im Ver­gle­ich zu den drei Vor­jahren nicht ver­ringern, sollen für jeden neu geschlosse­nen Aus­bil­dungsver­trag eine ein­ma­lige Prämie in Höhe von 2.000 EUR erhal­ten, die nach Ende der Probezeit aus­gezahlt wird. Unternehmen, die das Ange­bot erhöhen, erhal­ten für die zusät­zlichen Aus­bil­dungsverträge 3.000 Euro. KMU, die ihre Aus­bil­dungsak­tiv­ität trotz Coro­na-Belas­tun­gen fort­set­zen und Aus­bilder sowie Auszu­bildende nicht in Kurzarbeit brin­gen, sollen erhal­ten kön­nen. Betriebe, die zusät­zlich Auszu­bildende übernehmen, die wegen Insol­venz ihres Aus­bil­dungs­be­triebs ihre Aus­bil­dung nicht fort­set­zen kön­nen, sollen eine Über­nah­meprämie erhalten.
  • Geplant ist ein Pro­gramm zur Milderung der Coro­na-Auswirkun­gen im Kul­turbere­ich in Höhe von 1,0 Mil­liarde Euro.

Die Maß­nah­men der Regierung im Überblick