Am 09.03.2020 legte die Bun­desregierung ein umfan­gre­ich­es Hil­f­s­paket für die deutsche Wirtschaft in der Coro­na-Krise vor. Das Ziel: Durch den Coro­n­avirus soll möglichst kein Unternehmen in die Insol­venz ger­at­en und kein Arbeit­splatz ver­loren gehen. Das Maß­nah­men­paket umfasst sowohl Liq­uid­ität­shil­fen (Bürgschaften und KfW-Kred­ite), kleinere Steuer­erle­ichterun­gen (Vorauszahlung wer­den zurück­über­wiesen oder her­abge­set­zt und Steuern aus­ge­set­zt), die Erstat­tung von Sozial­beiträ­gen sowie die Ausweitung der Kurzarbeit, wonach Betriebe bere­its Kurzarbeit beantra­gen kön­nen, wenn lediglich nur 10% der Mitar­beit­er von Arbeit­szeitaus­fall betrof­fen sind und nicht erst ab 30% wie bish­er. Mit der Änderung wer­den befris­tet bis Ende 2021 die Hür­den für Kurzarbeit gesenkt. Auch Lei­har­beit­er sollen Kurzarbeit­ergeld erhal­ten und Arbeit­ge­bern die Sozial­beiträge für Kurzarbeit­er erstat­tet werden.

Da Kurzarbeit­ergeld eine Leis­tung aus der Arbeit­slosen­ver­sicherung ist, wird der Antrag bei der Bun­de­sagen­tur für Arbeit gestellt. Kurzarbeit­ergeld wird vom Arbeit­ge­ber beantragt. Der Antrag muss inner­halb von 3 Monat­en bei der Agen­tur für Arbeit ein­gere­icht wer­den, in deren Bezirk die zuständi­ge Lohnabrech­nungsstelle liegt. Der Antrag kann auch elek­tro­n­isch gestellt wer­den. Beschäftigte in Kurzarbeit erhal­ten grund­sät­zlich 60% des pauschalierten Netto-Entgelts.

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

(Infos der Bun­de­sagen­tur für Arbeit­ge­ber (Merk­blät­ter, Antragstellung,…))

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

(Infos zur KfW Coro­na Hilfe)

Das Kurzarbeit­ergeld berech­net sich nach dem Net­to-Ent­geltaus­fall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhal­ten grund­sät­zlich 60% des pauschalierten Net­to-Ent­gelts. Lebt min­destens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeit­ergeld 67%. Beschäftigte in Kurzarbeit kön­nen die Leis­tung max­i­mal 12 Monate lang beziehen.

Fir­men mit min­destens einen Mitar­beit­er haben die Möglichkeit der Kurzarbeit.

Bish­er sind Azu­bis vom Kurzarbeit­ergeld ausgenom­men. Das heißt sie erhal­ten weit­er­hin ihre volle Aus­bil­dungsvergü­tung auch wenn der Betrieb Kurzarbeit anmeldet hat. Ihnen müssen Betriebe laut Bun­de­saus­bil­dungs­ge­setz auch ohne Arbeit für sechs Wochen die volle Aus­bil­dungsvergü­tung weiterzahlen.

Alter­na­tiv­en zur Kurzarbeit

Bevor Mitar­beit­er in Kurzarbeit geschickt wer­den, kann ein Arbeit­ge­ber sein Per­son­al in andere Branchen Ver­mit­teln. In der Logis­tik­branche oder im Lebens­mit­tel­han­del fehlt es derzeit an Arbeit­skräften. So kön­nten Mitar­beit­er geschlossen­er Restau­rant- oder Hotel­be­triebe weit­er beschäftigt wer­den und andere Branchen ent­las­ten. So ste­hen bspw. einem Super­markt dadurch zusät­zlichen Ressourcen zur Ver­fü­gung um Regale einzuräu­men oder zu kassieren. Die ver­mit­tel­ten Mitar­beit­er wer­den zu den bish­eri­gen Kon­di­tio­nen befris­tet eingestellt und kön­nen danach in ihren Betrieb zurück. Par­al­lel steuert man in solch schwieri­gen Zeit­en seinen Beitrag zum sozialen Gemein­wohl bei.

Kann der Arbeit­ge­ber Urlaub/Betriebsferien wegen der Coro­na-Krise anordnen?

Zur Anord­nung von Betrieb­s­fe­rien bedarf es drin­gen­der betrieblich­er Belange im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, die wichtiger sein müssen, als die indi­vidu­ellen Urlaub­sansprüche der Arbeit­nehmer. Durch die Coro­na-Krise kön­nte ein solch drin­gen­der betrieblich­er Grund gegeben sein, wenn im Betrieb (z. B. auf­grund ein­er behördlichen Anord­nung oder Lief­er­eng­pässen) nicht mehr gear­beit­et wer­den kann. Eine dro­hende Insol­venz oder Betrieb­ss­chließung wären daher ein drin­gen­der Grund. Wenn der Arbeit­ge­ber dann noch ein schlüs­siges Konzept vor­legt, wie er diese Risiken mit der Anord­nung von Zwang­surlaub für alle oder Teile der Belegschaft reduzieren kann, kön­nte die Anord­nung von Zwang­surlaub aus­nahm­sweise zuläs­sig sein. Drin­gende betriebliche Gründe ste­hen dann den Urlaub­swün­schen der Arbeit­nehmer entgegen. 

Anders bei dem Vorhaben Kurzarbeit­ergeld zu beantra­gen. Tut dies der Arbeit­ge­ber, weil der Arbeit­saus­fall unver­mei­d­bar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu ver­min­dern oder zu beheben umfasst das auch, dass zunächst Zeitguthaben, Über­stun­den oder Ähn­lich­es „abge­feiert wer­den müssen“. Darüber hin­aus ist es dann auch möglich, Urlaub anzuord­nen, soweit die betr­e­f­fend­en Urlaub­stage nicht schon genehmigt sind. Urlaub, der schon genehmigt ist, kann vom Arbeit­ge­ber nicht ohne weit­eres wieder gestrichen werden.

Soforthil­fen für kleine und mit­tlere Unternehmen

Zusät­zliche Sofort­maß­nah­men für Ein-Mann-Betriebe und Kle­in­stun­ternehmen in Form einzel­ner Hil­f­s­pakete wur­den von der Bun­desregierung am 23.03.2020 beschlossen. Damit die Hil­fen so schnell wie möglich bei den Län­dern ankom­men, sollen diese im Schnel­lver­fahren ver­ab­schiedet wer­den. Davon prof­i­tieren auch kleine Fir­men wie bspw. Selb­st­ständi­ge, Musik­er, Fotografen, Heil­prak­tik­er oder Pfleger die ger­ade kaum noch Kred­ite kriegen. Sie erhal­ten direk­te finanzielle Unter­stützung. Je nach Unternehmensgröße sind das bspw. für drei Monate 9.000 bis 15.000 Euro. Um diese Hil­fen in Anspruch zu nehmen, brauchen die betrof­fe­nen Per­so­n­en nur zu ver­sich­ern, dass sie durch die Coro­na-Krise einen Liq­uid­ität­sen­g­pass haben. Bis zu 9.000 Euro erhal­ten Unternehmen mit bis zu 5 Angestell­ten als Ein­malzahlung für drei Monate und bis zu 15.000 Euro gibt es für Unternehmen mit bis zu 10 Mitar­beit­ern.

Wichtig! Diese Finanzhil­fen sind Zuschüsse und keine Kred­ite. Daher müssen diese nicht zurück­zahlt wer­den. Voraus­set­zung: Ein Unternehmen darf nicht schon vor März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeit­en gewe­sen sein. Somit müssen finanzielle Eng­pässe in Zusam­men­hang mit der Coro­na-Krise ste­hen und sind vom Antrag­steller zu ver­sich­ern. Der Antrag ist bei der zuständi­gen Lan­desregierung einzureichen.

Auch die Zugangsvo­raus­set­zun­gen sollen gelock­ert wer­den. So sollen bei staatlichen Kred­iten nun bis zu 80% Haf­tungs­freis­tel­lung gewährt wer­den (bis­lang max. 50%). Das kann helfen, schnell zu drin­gend notwendi­gem Geld zu kommen.

Auch ein Dar­lehn kann nun ges­tun­det wer­den und Fir­men die auf­grund der Krise in Mietrück­stand ger­at­en sind, dür­fen deshalb nicht vom Ver­mi­eter gekündigt wer­den. Das gilt auch für Pri­vat­per­so­n­en. Somit kann Mietern und Pächtern vom 01.04. bis zum 30.06.2020 nicht wegen aus­ge­fal­l­en­er Miet­zahlun­gen gekündigt wer­den sofern nach­weis­bar, dass der Grund des Mietrück­stands die Pan­demie ist. Wichtig: Der Anspruch des Ver­mi­eters auf Zahlung der Mietrück­stände bleibt weit­er­hin beste­hen. Der Mieter hat nun­mehr lediglich zwei Jahre Zeit die noch ausste­hen­den Mieten zu bezahlen. Bis zum 30.06.2022 müssen diese beglichen wer­den, anson­sten kann der Ver­mi­eter wieder kündi­gen. Auch ist der Mieter trotz dieses geset­zlich vorgeschriebe­nen Kündi­gungss­chutz berechtigt, Verzugszin­sen für die ausste­hen­den Miet­forderun­gen zu verlangen.

Mit­tlere und größere Unternehmen erhal­ten bere­its über die stat­tliche Förder­bank KfW Kred­ite. Große Konz­erne sollen not­falls auch durch Ver­staatlichung gerettet wer­den. Die Regierung will den Unternehmen mil­liar­den­schwere Garantien geben und auch Schuldti­tel übernehmen. Ist die Krise vor­bei, wer­den diese wieder pri­vatisiert. Bei Fra­gen rund um KfW-Kred­ite wen­den sich Unternehmen im ersten Schritt ein­fach an ihre Haus­bank.

Auch die kurzzeit­ige Lockerung der Son­ntagsar­beit und Aus­nah­men beim Son­ntags­fahrver­bot für LKW wer­den aktuell disku­tiert. Bei­des Maß­nah­men, um die Beliefer­ung der Geschäfte und die Ver­sorgung der Bevölkerung weit­er zu gewährleisten.

Arztbe­such in Zeit­en der Pandemie

Eine weit­ere Son­der­regelung: Bis auf weit­eres dür­fen Ärzte die Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung (AU) per Tele­fon für max­i­mal sieben Tage ausstellen, ohne dass Arbeit­nehmer dafür extra in die Prax­is kom­men müssen. Die Aus­nah­meregel gilt etwa für Erkäl­tun­gen oder grip­pale Infek­te, allerd­ings nicht für Patien­ten mit starken grip­palen Symp­tomen oder wo der Ver­dacht beste­ht, dass es sich um eine Covid-19 Erkrankung han­delt. Dann greift die Son­der­regelung nicht. Diese Regelung gilt ab dem 10.03.2020 für vor­erst vier Wochen.

Am 16.03.2020 schließt Deutsch­land seine Gren­zen zu den Nach­bar­län­dern Öster­re­ich, Schweiz, Frankre­ich, Däne­mark und Lux­em­burg. Das heißt, dort find­en wieder umfassende Gren­zkon­trolle statt. Für Reisende ohne trifti­gen Reiseg­rund gilt, dass sie nicht mehr ein­reisen kön­nen. Aus­nah­men gibt es für den Waren­verkehr, Pendler und Heimkehrer. Zuvor hat Schleswig-Hol­stein bere­its alle schleswig-hol­steinis­chen Nord- und Ost­seein­seln sowie die Hal­li­gen in der Nord­see für Touris­ten ges­per­rt. Auch hier bleibt vor­erst der Wirtschaftsverkehr unberührt.

Im Zuge dessen rät das Auswär­tige Amt von nicht nöti­gen Reisen ins Aus­land ab. Der Grund seien die unvorherse­hbaren Quar­an­täne- oder Rei­sevorschriften, teilte das Außen­min­is­teri­um mit. Deutsche Reisende, die sich ins Aus­land begeben, kön­nten mitunter bei Gren­zschließun­gen oder Quar­an­täne-Maß­nah­men nicht ein­fach so wieder zurückreisen.

Für die Hotel- und Gas­tronomiebe­triebe gibt es bis dato noch keine offizielle Anweisung zur vorüberge­hen­den Schließung. Trotz­dem bleiben den Restau­rants und Kneipen­be­trieben schon jet­zt die Gäste aus. Allerd­ings kann es vorüberge­hende lokale Anord­nun­gen geben. Anson­sten gel­ten bspw. für Restau­rants, Gast­stät­ten oder Cafés in denen vor Ort zubere­it­etes Essen verabre­icht wird, bes­timmte Aufla­gen wie Abstand­sregeln zum Nach­bar­tisch von mind. 1,5 Meter, damit diese vor­erst geöffnet bleiben dür­fen. Ob es hier zu weit­eren Ver­schär­fun­gen bis hin zu Schließun­gen auf Anord­nung kom­men wird ist noch nicht absehbar.

Ver­boten sind dage­gen seit dem 14.03.2020 alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Ver­anstal­tun­gen ab 50 Per­so­n­en. Bes­timmte Kneipen und Bars sowie Spiel­hallen und Clubs müssen dem­nach schließen. Auch Kinos, The­ater und Konz­erthäuser dür­fen nicht mehr öff­nen. Auch der Sport­be­trieb in öffentlichen und pri­vat­en Sportan­la­gen ist ver­boten. Schwimm­bäder und Fit­nessstu­dios müssen ihre Türen schließen. Darüber hin­aus dür­fen Patien­ten im Kranken­haus keinen Besuch mehr emp­fan­gen — Aus­nahme seien solche unter 16 Jahren und Schwerstkranke.

Die geset­zliche Grund­lage für die neuen Verord­nun­gen ist das Infek­tion­ss­chutzge­setz. Die Maß­nah­men gel­ten zunächst bis ein­schließlich 19.04.2020

Wie aus ein­er DEHOGA-Umfrage her­vorge­ht, bekla­gen 82,9% der Hote­liers und 84,5% der Event­cater­er Umsatzein­bußen. Wenn die Hotels leer sind, lei­det auch die Gas­tronomie. Hier melden 72,9% der Restau­rants Umsatzverluste.

https://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/06_Presse/Pressemitteilungen/2020/DEHOGA-IHA-Merkblatt_Coronavirus_2020-03–11__2_.pdf

(DEHOGA Merk­blatt für das Gastgewerbe)

https://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/06_Presse/Pressemitteilungen/2020/Auswirkungen_des_Coronavirus_auf_das_Gastgewerbe_-_Soforthilfeprogramm_200313_0930.pdf

(Aktuelle DEHOGA-Papi­er Nothil­fe­pro­gramm für das Gastgewerbe)

Die Bun­desregierung plant im Rah­men der Pan­demie eine Änderung der Insol­ven­zantragspflicht. Unternehmen, die auf­grund der Coro­na-Pan­demie in eine finanzielle Schieflage ger­at­en, sollen mehr Zeit bekom­men, bevor sie einen Insol­ven­zantrag stellen müssen. Für coro­n­ageschädigte Unternehmen soll daher die Insol­ven­zantragspflicht vor­erst bis zum 30.09.2020 aus­ge­set­zt wer­den. Damit will die Regierung ver­hin­dern, dass Unternehmen nur deshalb Insol­venz anmelden müssen, weil die von der Bun­desregierung beschlosse­nen finanziellen Hil­fen nicht rechtzeit­ig bei ihnen ankom­men. Die reg­uläre Drei-Wochen-Frist der Insol­ven­zord­nung ist für diese Fälle zu kurz.

Seit dem 18.03.2020 geben die einzel­nen Lan­desregierun­gen nach und nach Anord­nun­gen her­aus, dass der Einzel­han­del schließen muss. Mit der Verord­nung soll die Aus­bre­itung des Virus weit­er eingedämmt wer­den. Ein­mal raus, gilt eine solche Rechtsverord­nung mit sofor­tiger Wirkung und die Läden bleiben damit zu. Aus­nah­men sind vor­erst Dien­stleis­tung und Handw­erk, der Einzel­han­del für Lebens­mit­tel, Wochen­märk­te, Abhol- und Liefer­di­en­ste, Getränkemärk­te, Apotheken, Optik­er, Hörg­eräteakustik­er, Bäck­er, Met­zgereien, San­ität­shäuser, Droge­rien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Post­stellen, Frisöre (Achtung! ein paar Tage später mussten diese in eini­gen Bun­deslän­dern auch schließen), Reini­gun­gen, Waschsa­lons, der Zeitungsverkauf, Bau‑, Garten­bau- und Tierbe­darf­s­märk­te sowie der Großhan­del, Hoflä­den und Raif­feisen­märk­te. Diese Verkauf­sstellen kön­nen laut Verord­nung jet­zt auch am Son­ntag und Feiertag geöffnet wer­den. Die Betreiber müssen allerd­ings bes­timmte Hygiene-Vorschriften ein­hal­ten, den Zutritt steuern und Warteschlangen ver­mei­den. Die Verord­nung ist vor­erst bis 19.04.2020 gültig.

Gast­stät­ten und Mensen dür­fen in vie­len Bun­deslän­dern weit­er­hin öff­nen, wenn der besagte Min­destab­stand von 1,5 bis 2,0 Meter zwis­chen Gästen und Tis­chen einge­hal­ten wird. Teil­weise gibt es aber schon zeitliche Ein­schränkun­gen, so dass in vie­len Städten und Gemein­den bspw. Restau­rants nach 15.00 oder 18.00 Uhr geschlossen sein müssen. Kul­turein­rich­tun­gen jeglich­er Art sind eben­falls zu. Betrof­fen sind Museen, The­ater, Schaus­piel­häuser, Freilichtthe­ater, Bil­dung­sein­rich­tun­gen, Volk­shochschulen, Kinos, Schwimm- und Hal­len­bäder, Saunen, Spiel- und Bolz­plätze, Sportan­la­gen und Fit­nessstu­dios, Jugend­häuser, Bib­lio­theken, Spiel­hallen und Bor­delle. Auch Eis­die­len, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähn­liche Ein­rich­tun­gen sind geschlossen. Unter­sagt sind Zusam­menkün­fte von Vere­inen und Glaubens­ge­mein­schaften. Grobe Faus­regel: Geschäfte, die keine Lebens­mit­tel oder Drogerie-Artikel verkaufen, müssen ab sofort für min­destens einen Monat schließen.

Dabei ist allerd­ings zu beacht­en, dass die Erlasse nicht zen­tral her­aus­gegeben wer­den, son­dern das jew­eili­gen Bun­des­land zuständig ist. So gibt es, je nach Bun­des­land, dur­chaus andere Regelun­gen bzw. zusät­zliche Aus­nah­men. Im Zweifel sollte man immer noch ein­mal bei der jew­eili­gen Lan­desregierung oder der Gemeinde nachfassen.

Achtung! Restau­rants, Cafés und Gast­stät­ten müssen nun ab dem 23.03.2020 bun­desweit schließen, Liefer­un­gen von Gericht­en sind aber erlaubt. Hotelüber­nach­tun­gen sind nur noch zu geschäftlichen Zweck­en möglich, nicht mehr zu touristischen.

Wichtig: Ein Lieferser­vice für Essen und Getränke ist aber unab­hängig von Restau­rant- und Gast­stät­ten­schließun­gen möglich. Viele Gas­tronomen, deren Lokale wegen des Kon­tak­tver­bots während der Coro­na-Pan­demie geschlossen sind, kön­nen ihre Speisen ausliefern.

Auch in den Ämtern ist in der Regel nur noch eine tele­fonis­che oder elek­tro­n­is­che Kon­tak­tauf­nah­men möglich!

Bei vie­len Gericht­en wer­den außer­dem zahlre­iche Ver­hand­lun­gen verschoben.

Ab dem 20.03.2020 wer­den die Gren­züber­tritte nach Frankre­ich und Lux­em­burg nur noch an bes­timmten Stellen bzw. Orten möglich sein. Kleinere Übergänge sind bere­its mit Bar­ri­eren geschlossen wor­den. An diesen ist nun kein Gren­züber­tritt mehr möglich. Für die größeren Übergänge gel­ten weit­er­hin ver­schärfte Kon­trolle. Noch bleiben diese “offen”. Allerd­ings führen die weni­gen Übergänge und umfan­gre­ichen Kon­trollen zu dram­tais­chen Lierferverzögerungen.

Der Online­mark­t­platz Ebay greift dem Han­del sta­tionär und online unter die Arme. Ein Soforthil­fe­pro­gramm soll Händler unter­stützen, die durch Umsatzein­bußen oder Laden­schließun­gen in Schwierigkeit­en ger­at­en sind. Für diejeni­gen Verkäufer bzw. sta­tionären Neue­in­steigen, die sich in der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion dazu entschei­den, in den Online-Han­del einzusteigen, um Kun­den dig­i­tal zu erre­ichen und dafür den eBay-Mark­t­platz nutzen möcht­en, erhal­ten für sechs Monate einen kosten­freien Pre­mi­um-Shop auf eBay.de. Somit kön­nen sie sechs Monate kosten­los den eBay Concierge Pre­mi­um-Kun­denser­vice (per­sön­lich­er Ansprech­part­ner) in Anspruch nehmen und zahlen für drei Monate keine Verkauf­spro­vi­sio­nen für alle Artikel, die bis zum 30.06.2020 neu bei Ebay eingestellt und erfol­gre­ich verkauft wur­den. Man kann aus dem Pro­gramm jed­erzeit wieder aussteigen und geht keine langfristi­gen Verpflich­tun­gen ein. Zusät­zlich bietet Ebay den betrof­fe­nen Händlern eine kosten­lose Beratung an, die gezielt auf ihr Geschäft zugeschnit­ten ist.

Pro­jek­t­geschäfte in Zeit­en der Krise

Eventuell kann für das Pro­jek­t­geschäft gel­ten, dass das Virus als „höhere Gewalt“ gese­hen wer­den kann. Behin­derun­gen und Verzögerun­gen, die durch die Coro­na-Krise ent­standen sind, dürften daher nicht zwangsweise zu ein­er Haf­tung des aus­führen­den Betriebes führen. Wird bspw. eine Küche in der Bauphase nicht rechtzeit­ig fer­tiggestellt, weil bspw. Mate­r­i­al wegen Liefer­verzögerun­gen fehlt oder weil die Indus­trie ihre Pro­duk­tion herun­ter­fährt, Mitar­beit­er auf­grund ein­er Quar­an­täne fehlen oder am Ende das Unternehmen wegen der Krise in Zahlungss­chwierigkeit­en ger­at­en ist, so kann der aus­führende Betrieb ein Recht auf Ver­längerung der Aus­führungs­frist haben. Aber nur soweit die Behin­derung durch höhere Gewalt verur­sacht wurde. Wichtig: Liegt ein Fall der Behin­derung auf­grund der Coro­na-Krise vor, sollte der aus­führende Betrieb gegenüber seinem Auf­tragge­ber die Behin­derung und deren Grund unverzüglich anzeigen.

Ver­mut­lich muss aber in jedem Einzelfall konkret geprüft wer­den, ob der Ver­trag mit zumut­barem Aufwand auch dann erfüllt wer­den kann, wenn die Fol­gen des Coro­na-Virus die Aus­führung erschw­eren. Allein die Tat­sache, dass eine Leis­tungser­bringung erschw­ert wird, ent­bindet nicht von Ver­tragspflicht­en – dieses Risiko trägt der aus­führende Ver­tragspart­ner allein.